Die Sitzungswoche Ende November im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert, nun wird sie gestrichen. AfD, Linke und ...
Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ...
113 Parlamentarier beantragten am Mittwoch eine Abstimmung über einen Verbotsantrag beim Höchstgericht, noch bevor der ...
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung bei seiner Premiere im Bundestag scharf angegriffen. Kanzler ...
Eine Sperrminorität ist bei 33 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Bundestag erreicht. Nach derzeitigem Stand müssen BSW und ...
Der Deutsche Bundestag hat in der aktuellen Legislaturperiode 736 Sitze. Für eine ... Januar 2025 die Vertrauensfrage im ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Mündliche Verhandlung“. Lesen Sie jetzt „Streit um AfD-Nachbesetzung vor Gericht“ ...
Robert Habeck befürchtet, AfD und BSW könnten Mehrausgaben für die Bundeswehr blockieren. In einem neuen Bundestag könnten ...
B.Z. – Die Stimme Berlins on MSN7d
Darum kann Merz Kanzler Scholz nicht stürzen
am Donnerstag auf dem Weg ins Kanzleramt zu Olaf Scholz Foto: picture alliance/dpa ︎ So könnte das gehen: Die CDU/CSU hat 196 ...
Die ehemaligen Koalitionsparteien, die Union und die AfD wollen Juden in Deutschland besser schützen. An vielen Stellen ...
Tessa Ganserer sitzt für die Grünen im Bundestag. Ihre politische Karriere begann jedoch als Mann mit dem Vornamen Markus. Im Jahr 2018 machte sie ihre Transidentität öffentlich – seitdem ...